10.09.2018
Kantonsrat kürzt öV-Mittel um 13,5 Mio. Franken!!!
öV-Initiative dringender denn je!
Der Kantonsrat hat heute Nichteintreten auf die Neuregelung der Verteilung der Mittel der Verkehrssteuern beschlossen. Auf Grund dieses unverantwortlichen Entscheids fehlen dem öffentlichen Verkehr im nächsten Jahr 13,5 Millionen Franken für den Betrieb. Die Verkehrsträger stehen nun vor der Herkulesaufgabe diesen enormen Betrag mit Angebotsabbau und höheren Tarifen auszugleichen. „Beides ist schlecht für den Kanton Luzern“, sagt der grüne Kantonsrat Hannes Koch. „Wenn dieser Kahlschlag verhindert werden soll, braucht es jetzt ein JA zur öV-Initiative“, so Koch.
„Eine unheilige Allianz von CVP und SVP hat sich geweigert, nur schon über die regierungsrätliche Vorlage zu diskutieren“, sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Dies nachdem sich der Kantonsrat geweigert hatte, dringlich über eine mögliche Kompensation der fehlenden Mittel für den öV zu diskutieren. Die Ratsmitglieder wussten über die fatalen Konsequenzen dieses Entscheides. „Es ist jetzt an der Bevölkerung die öV-Abbauer im Kantonsrat zu stoppen“, so Budmiger.
10.06.2018
Regierung muss ihre Versprechen einlösen!
Nach der Abstimmung zur Gesundheitsinitiative
Die Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton“ wurde an der Urne deutlich abgelehnt. Dass die bestehenden Spitalstandorte mit dem neuen Spitalgesetz gesichert werden sollen, ist aber ein direkte Folge und ein Erfolg für die Initiative. Die Regierung betonte im Abstimmungskampf, dass die Initiative grösstenteils erfüllt sei und im Gesundheitswesen keine Abbaumassnahmen geplant sind. Wenn dank des politischen Drucks der Initiative Abbaumassnahmen verhindert werden konnten, so hat die Initiative ihren Zweck erfüllt. Die Initianten der Gesundheits-Initiative nehmen die Regierung jedenfalls beim Wort und werden jeglichen Leistungsabbau zu Lasten der Bevölkerung bekämpfen.
Dezember 2017
Eine sichere Gesundheitsversorgung – auch in Zukunft!
Luzerns Spitäler dürfen nicht Opfer von Sparpolitik und privatwirtschaftlichen Sachzwängen werden. Dies will die Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung“ der Luzerner Allianz für Lebensqualität verhindern. Auch wenn der Regierungsrat die meisten Forderungen der Initiative zur Zeit erfüllt sieht, hat er keine Antworten auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel. Und mit der geplanten Privatisierung droht ein massiver Abbau der demokratischen Kontrolle über unsere Spitäler. Nur ein Ja zur Gesundheits-Initiative gewährleistet auch langfristig eine bürgernahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons Luzern.
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Dezember 2016
Musikschule für alle – Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge
Ein breites überparteiliches und im ganzen Kanton verankertes Komitee ergreift das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen. Die Kürzung gefährdet den Zugang zur musikalischen Bildung und die Chancengleichheit. Sie führt zu massiv höheren Schulgeldern und entzieht den Luzerner Musikformationen gut ausgebildeten Nachwuchs. Die direktbetroffenen Verbände sagen zusammen mit der Allianz für Lebensqualität NEIN zu diesem Angriff auf die gelebte Musikkultur im Kanton Luzern.
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